mzugsservice Wetterau - Umziehen leicht gemacht!

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen

Stand Juni 2014

1. Leistungen

1.1 Der Möbelspediteur erbringt seine Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

1.2 Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Auftraggeber zu ersetzen, sofern sie der Möbelspediteur den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

1.3 Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.

1.4 Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Soweit Leistungen vertraglich vereinbart werden, die nicht Teil des Frachtvertrages sind, ist die Haftung auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Möbelspediteurs oder seines Personals oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

2. Beiladungstransport Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

3. Beauftragung Dritter Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

4. Trinkgelder Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

5. Erstattung der Umzugskosten Soweit der Absender gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur zu zahlen.

6. Transportsicherungen/Hinweispflicht des Absenders

6.1 Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport sichern zu lassen.

6.2 Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

6.3 Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.

7. Aufrechnung Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

8. Weisungen und Mitteilungen Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in Textform ausschließlich an den Auftragnehmer zu richten.

9. Nachprüfung durch den Absender Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

10.1 Der Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto des Möbelspediteurs zu bezahlen.

10.2 Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.

10.3 Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders, bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

10.4 § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

11. Lagerung Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

11.1 Bei Lagerungen ist der Einlagerer darüber hinaus dazu verpflichtet, den Möbelspediteur darauf hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/oder für Personen befürchten lassen, Gegenstand des Vertrages werden sollen.

11.2 Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:

11.2.1 Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, sofern ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

11.2.2 Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und vom Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden dabei stückzahlmäßig erfasst. Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.

11.2.3 Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerungen erfolgen auf dem Lagerschein oder dem Lagerverzeichnis entsprechende Abschreibungen.

11.3 Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorlegende zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.

11.4 Der Einlagerer ist verpflichtet, bei vollständiger Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter und Einlagerer entsprechende Abschreibungen in Schriftform auf dem Lagerverzeichnis und im Lagervertrag vornehmen.

11.5 Während der Dauer der Einlagerung ist der Einlagerer berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis sind bei dem Termin vorzulegen.

11.6 Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich in Text oder Schriftform mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.

11.7 Der Einlagerer ist verpflichtet, das monatliche Lagergeld im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen. Das Lagergeld für die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.

11.8 Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

11.9 Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so können die Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich oder in Textform kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt.

11.10 Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

12. Rücktritt und Kündigung

12.1 Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

12.2 Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, entweder

12.2.1 die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt;

12.2.2 oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

13. Gerichtsstand

13.1 Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugsvertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig.

13.2 Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Rechtswahl Es gilt deutsches Recht.

15. Datenschutz Der Möbelspediteur verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

16. AMÖ-Einigungsstelle

16.1 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit Verbrauchern aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die nicht im Verhältnis der Vertragspartner bereinigt werden können, steht dem Verbraucher im Beschwerdefall der Weg zur AMÖ-Einigungsstelle offen. Diese ist eingerichtet beim Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. Schulstraße 53, 65795 Hattersheim Tel.: 06190 989813 Fax: 06190 989820 E-Mail: info@amoe.de Internet: www.amoe.de Die AMÖ-Einigungsstelle kann von Verbrauchern angerufen werden, um den Streit nach der Verfahrensordnung der AMÖ-Einigungsstelle in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Einigungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Der Schlichtungsspruch ist für den AMÖ-Spediteur bindend, sofern der Beschwerdegegenstand nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der Zuständigkeit der Amtsgerichte zugewiesen ist.

16.2 Der Antrag auf Eröffnung des Einigungsverfahrens ist in Textform zu stellen.

16.3 Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos.

Hinweise auf die Haftung des Möbelspediteurs nach § 451 HGB

Anwendungsbereich
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförd- erungen von Umzugsgut von und nach Orten außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

Haftungsgrundsätze
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Be- schädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Be- förderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620.00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Er- füllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Aus- führung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Ver-lust des Gutes zu zahlen wäre.

Wertersatz
Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Über- nahme zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

Haftungsausschluß
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

Besondere Haftungsausschlußgründe
Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender;
Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;
Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlußgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Em- pfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzu- führen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

Haftung der Leute
Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbel- spediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefrei- ungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahr- scheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

Ausführender Möbelspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschrei- tung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Möbelspediteur und ausführender Möbelspediteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

Haftungsvereinbarung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weiterge- hendere als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

Transportversicherung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu un- tersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll - spezifiziert - festzuhalten oder dem Möbel- spediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablie- ferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muß sie - um den Anspruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), so ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzuge- ben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feu- ergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Umzugsservice Wetterau Sparte Veranstaltungs und Lagerzelte,nachfolgend Vermieter genannt


Allgemeines 1.1
Die folgenden Bedingungen liegen allen, auch künftigen Rechtsgeschäften/Verträgen mit dem Vermieter zugrunde. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn im weiteren Verlauf einer Geschäftsbeziehung eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese allgemeinen Bedingungen nicht mehr erfolgt.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner des Vermieters finden –soweit sie im Widerspruch zu den folgenden Bedingungen stehen– keine Anwendung. Derartigen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Im Einzelfall können Zusatzbedingungen ergänzend als Vertragsbestandteil individualvertraglich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen entfalten jedoch nur dann Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausgehandelt sind und von dem Vermieter schriftlich bestätigt werden.

1.4 Erklärungen der Mitarbeiter des Vermieters betreffend die vertraglichen Grundlagen und/oder Unregelmäßigkeiten, Störungen und Schäden an den zu bearbeitenden Anlagen sind rechtsunverbindlich.

Vertragsgegenstand
Bestandteil eines Vertrages mit dem Vermieter ist allein die Vermietung von Zelten nebst dem entsprechenden Zubehör sowie –je nach Vereinbarung– der Transport (An- und Abfahrt) der Zelt- und Zubehörteile. Vertragsbestandteil ist auch die fachgerechte Montage bzw. der ordnungsgemäße Auf-/Abbau des Mietgegenstandes. Der Auf-/Abbau des Mietgegenstandes erfolgt durch vom Vermieter bzw. von einem von dem Vermieter beaftragtem Zeltmonteur.

Mitwirkungs- und Informationspflichten des Mieters
3.1 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter besondere Arbeitserschwernisse und die Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten in Bezug auf den beabsichtigten Standort des Mietgegenstandes vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuzeigen.

3.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Baugelände in ebenem, baufähigem Zustand zur Verfügung zu stellen.Der Mieter muß vor dem Aufbau die Pläne auf Leitungen und Rohre durchsehen und den Vermieter bzw. dem Zeltmonteur vor Aufbau die Pläne mit den Leitungen und Rohren bis zu einer Tiefe von 2 m zukommen zu lassen. Der Mieter haftet für alle Schäden an Rohren und Leitungen auf die er nicht hingewiesen hat. Wiesenplätze müssen vorher gemäht sein.

3.3 Anfuhr-/Abfuhrmöglichkeiten mit 20-Tonnen-Hänger muß bis an die Aufbaustelle des Zeltes gegeben sein, andernfalls ist der Mieter verpflichtet, Hilfskräfte zusätzlich zum Heran- und Wegtragen des Zeltmaterials zu stellen. Nach Regenfällen hat der Mieter dafür zu sorgen, dass die Anhänger beim Abholen auf festen Wegen stehen.

3.5 Bei Verletzung der vorstehenden Pflichten ist der Vermieter berechtigt, die vertragliche Leistungserfüllung abzulehnen und von dem Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus ist der Mitarbeiter des Vermieters/ Richtmeister berechtigt, vor Ort seine Mitwirkung am Auf- und Abbau des Mietgegenstandes abzulehnen. Die bis zu diesem Zeitpunkt dem Vermieter entstandenen Aufwendungen sind diesem zu ersetzen.

3.6 Bei Vermietung eines Zeltes in den Wintermonaten hat der Mieter bei Schneefall das Zeltdach regelmäßig zu räumen.

3.7 Für die Absperrung und Bewachung des Festzeltes während des Auf- und Abbaues sowie für die Zeit des Standes, auch für die Beleuchtung des Bauplatzes, hat der Mieter zu sorgen.

3.8 Der Mieter hat die behördliche Abnahme des Festzeltes /Lagerzeltes rechtzeitig zu veranlassen und diese spätestens bis zur Fertigstellung desselben vornehmen zu lassen und trägt hierfür die Kosten.

3.9 Die statische Berechnung mit Prüfbuch ist beim Abbau des Zeltes dem Richtmeister auszuhändigen, andernfalls ist sie spätestens 24 Stunden danach dem Vermieter zu bringen.

3.10 Innerhalb des Zeltes und im Umkreis des Zeltes dürfen kein offenen Feuer gemacht oder Herde, Öfen usw. aufgestellt werden. Auch dürfen bei Umzügen brennende Fackeln nicht mit ins Zelt genommen werden, Fackelreste sind am Zelteingang in einem Behälter zu sammeln, um Kindern nicht die Möglichkeit zu geben, damit Unfug zu treiben. Gebrauchte Papiertischdecken, Papier oder brennbare Abfälle sind sofort abzutransportieren. Sie dürfen auf keinen Fall in der Nähe des Zeltes lagern, um Kinder keine Möglichkeit zu geben, Feuer zu machen.

3.11 Das Braten von Hähnchen, Rostwurst, Pommes frites, Spießbraten usw. darf wegen hierdurch entstehenden Verunreinigungen der Bedachung nicht in dem Zelt oder Thekenanbau stattfinden.

3.12 Es ist untersagt, an die Lichtanlage zusätzliche Anschlüsse, wie Kaffeemaschinen, Registrierkassen, Kocher, Würstchenwärmer, Eisschränke, Zusatzleistungen für Theken usw. anzuschließen. Stromquellen können nur an die dafür auf der Schalttafeln vorgesehenen Zusatzautomaten bei fachmännischer Verlegung einer gesonderten Leitung an das Stromnetz angeschlossen werden. Der Hauptanschluß muß bei Übergabe des Zeltes fertig sein, so dass die Lichtanlage in Betrieb genommen und die Brennbarkeit der Lampen überprüft werden kann. Spätere Reklamationen gehen zu Lasten des Mieters. Umschaltungen an der Schalttafel, die durch andere Stromverhältnisse als im Vertrag angegeben notwendig werden, gehen gleichfalls zu Lasten des Mieters. Die Zuleitung vom Ortsnetz bis zur Zählertafel besorgt der Mieter.

3.13 Feuerwerke in der Nähe des Zeltes dürfen nur durch einen feuerpolizeilich zugelassenen Feuerwerker in vorschriftsmäßiger und genügender Entfernung bei genauer Berücksichtigung der Windverhältnisse abgebrannt werden. Feuerwerkskörper und besonders Luftballons für Kinderfeste dürfen nicht innerhalb des Zeltes gelagert oder verwandt werden.

3.14 Bei Sturm- und Unwettergefahren ist besonders darauf zu achten, dass das Zelt ringsum sofort geschlossen wird.

3.15 Reklamen, z. B. Plakate, Schilder, Transparente usw. innerhalb oder außerhalb des Zeltes dürfen am Zelt nur mit Genehmigung des Vermieters angebracht werden. Es ist in jeden Falle untersagt, in das Gerüst sowie in die Planen Nägel einzuschlagen, um Sach- und Körperschäden zu vermeiden.

3.16 Der Mieter verpflichtet sich, für pflegliche Behandlung des Zeltes Sorge zu tragen, so dass Verschmutzungen und sonstige Beschädigungen vermieden werden. Verunreinigte Planen oder Markisen werden auf Kosten des Mieters gewaschen.

3.17 Soweit der Mieter den vorstehenden Mitwirkungs- und Informationspflichten nicht genügt und es hierdurch im Zuge der Vertragsabwicklung zu Verzögerungen oder Schäden bspw. an den Zelt- und Zubehörteilen kommt, haftet der Mieter für den durch die Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflichten verursachten Schaden. Im Falle der Verletzung der geregelten Mitwirkungs- und Informationspflichten durch den Mieter, verpflichtet sich dieser zudem, den Vermieter insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Eintritt des Schaden auf einer Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflichten des Mieters beruht. Gleiches wird für den Fall vereinbart, dass die Mitarbeiter des Vermieters/Richtmeister den Mieter bzw. die von diesem vor Ort gestellten Hilfskräfte auf besondere Umstände, die dem Auf-/Abbau des Mietgegenstandes entgegenstehen könnten, hinweisen und der Mieter dennoch auf die Durchführung besteht.

Angebote und Aufträge

4.1 Die Angebote des Vermieters sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Somit bleiben Änderungen –insbesondere der Zeltgrößen– vorbehalten.

4.2 Verträge werden für den Vermieter grundsätzlich erst dann bindend, wenn das Mietvertragsformular des Vermieters von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden ist und dem Vermieter ein von beiden Seiten unterzeichnetes Vertragsexemplar vorliegt.

4.3 Wird der Vermieter aufgrund mündlicher Vereinbarung tätig, werden der Vertragsschluss und der konkrete Leistungsumfang in einem gesonderten Vertragsformular am Leistungsort festgehalten. 4.4 Mündliche Vereinbarungen, sonstige Abreden und Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen sind für den Vermieter grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass diese von dem Vermieter schriftlich bestätigt und/oder die derartigen Abreden zugrundeliegenden Leistungen tatsächlich von dem Vermieter erbracht werden/wurden. Im letzteren Fall bestimmt sich der Leistungsumfang nach den tatsächlichen durch den Vermieter erbrachten Leistungen.

4.5 Zugesicherte Eigenschaften betreffend die Leistungen und Lieferungen der Vermieter sind ebenfalls unverbindlich, es sei denn, dass diese von dem Vermieter schriftlich als zugesicherte Eigenschaften bestätigt werden.

4.6 Der Vermieter ist berechtigt, geschlossene Verträge einseitig zu ändern bzw. vom Mieter eine Vertragsanpassung zu verlangen, wenn technische oder wirtschaftliche Erfordernisse unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner dies notwendig erscheinen lassen.

4.6.1 Ergibt sich im Laufe der Durchführung der beauftragten Leistung die Notwendigkeit, weitere Arbeiten vorzunehmen oder weitere Leistungen zu erbringen, die ursprünglich nicht oder nicht so beauftragt waren, so ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten ohne vorherige Anzeige auf Kosten des Mieters durchzuführen, soweit die Mehrkosten 10 % der ursprünglichen vereinbarten Kosten bzw. des Gesamtaufwandes nicht übersteigen.

4.7 Nachträglich vom Mieter gewünschte Änderungen oder die Stornierung von Verträgen werden nur gegen Berechnung der entstandenen Kosten vorgenommen. 4.8 Tritt der Mieter vom Vertrag zurück und kann der Mietgegenstand nicht weiter vermietet werden, so ist der volle vereinbarte Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen vom Mieter zu zahlen. Insoweit kann der Vermieter 100 % des vertraglich festgelegten Mietzinses -ohne besonderen Nachweis- verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Vermieter behält sich vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Ist eine Weitervermietung möglich, beschränkt sich die Haftung des Mieters auf die Differenz, die sich aus der Weitervermietung im Vergleich zu dem vertraglich festgelegten Mietzins ergibt.

4.9 Der Mieter haftet für alle Schäden, die sich aufgrund von ihm gemachter falscher Angaben, bspw. betreffend die Mengen, Maße, Materialien, Beschaffenheit und den Zustand des Aufbau- Abbauortes ergeben.

Ausführung

5.1 Die im Vertrag genannten Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Vermieter bemüht sich jedoch, diese einzuhalten. Es besteht keine Haftung des Vermieters im Falle der Überschreitung der Lieferzeiten, insbesondere soweit der Vermieter wegen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren Umständen an der Erbringung der Leistungen gehindert ist. In einem solchen Fall verlängern sich die Ausführungsfristen in angemessenem Umfang.

5.2 Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges auf Veranlassung des Mieters verlängern die Fristen unter Einberechnung einer notwendigen Dispositionsfrist. Der Vermieter behält sich des weiteren vor, die Lieferzeiten zeitlich in vertretbarem Umfang zu verschieben soweit vordringliche Aufgaben etwa aufgrund behördlicher Anforderungen bekannt werden. 5.3 Sollten im Einzelfall individualvertraglich verbindliche Lieferfristen vereinbart worden sein und tritt eine Überschreitung dieser Fristen aus anderen als den unter Ziff.

5.1 - 5.3. genannten Gründen durch ein Verschulden des Vermieters ein, so muss der Mieter den Vermieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen.

5.4 Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten bzw. Leistungen durch Umstände, die von dem Mieter zu vertreten sind, so hat dieser die hierdurch erwachsenden Mehrkosten, die dem Vermieter, insbesondere durch Wartezeiten und Vorhaltekosten entstanden sind, zusätzlich zu vergüten.

5.5 Der Vermieter ist auch berechtigt, die angebotenen Leistungen durch Dritte zu bewirken.

5.6 Der Mietgegenstand muss nach dem letzten vertraglich festgelegten Nutzungs- bzw. Miettag abgebaut werden.

5.7 Der Vermieter kann den Mietgegenstand bis zu 14 Tagen vorher anliefern und erst 14 Tage später abholen.


Annahmeverzug/Pauschalierte Schadenersatz/Rücktritt
Befindet sich der Mieter in Annahmeverzug, ist der Vermieter berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 3 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Vermieter 15 % des vertraglich festgelegten Mietzinses ohne besonderen Nachweis des Schaden verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Vermieter behält sich jedoch vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
Preise/Mietzinse

7.1 Die Preise des Vermieters gelten grundsätzlich in EURO. Es gelten die jeweils im Mietvertragsformular oder mündlich festgelegten Preise/Mietzinse. Mangels einer vertraglichen Vereinbarung erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der ortsüblichen und angemessenen Preise/Mietzinse und der tatsächlich durch den Vermieter erbrachten Leistungen. Abweichungen der Leistungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Mieter weder zur Beanstandung der Rechnung, noch zur Zurückbehaltung der Gegenleistung.

Zahlungsbedingungen/Sicherheitsleistung/ Abtretungsverbot/ Aufrechnungsverbot
8.1 Rechnungen des Vermieters sind –ohne jeden Abzug– sofort nach Abbau der Mietgegenstandes fällig und zu begleichen.

8.2 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Vermieter berechtigt, mit dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, soweit der Mieter Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, soweit der Mieter Verbraucher gem. § 13 BGB ist, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

8.3 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehung- und Diskontspesen.

8.4 Bestehen vor oder nach Vertragsschluss Bedenken an der Zahlungsfähigkeit des Mieters, ist der Vermieter berechtigt, wahlweise Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung zu verlangen oder, falls der Mieter der Barzahlung oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Frist von 2 Tagen nicht nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Mieter Ersatz der ggfs. bisher entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

8.5 Abtretungen durch den Mieter von gegen den Vermieter gerichteten Ansprüche bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Diese Genehmigung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig. Gleiches gilt für Gegenansprüche, die ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 273, 320 BGB begründen.


Gewährleistung und Haftung

9.1 Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind –soweit sie offensichtlich sind– unverzüglich, spätestens jedoch am Tag des Aufbaus des Mietgegenstandes schriftlich gegenüber dem Vermieter zu erheben bzw. geltend zu machen. Unterbleibt diese Mängelanzeige ist der Mieter mit sämtlichen Ansprüchen betreffend die Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind vor Abbau des Mietgegenstandes dem Vermieter gegenüber schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Mängelanzeige ist der Auftraggeber mit Gewährleistungsansprüchen auch hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

9.2 Für zu Recht gerügte Mängel leistet der Vermieter in der Weise Gewähr, dass er nach seiner Wahl nachbessert oder Ersatzteile liefert. Zur Mängelbeseitigung hat der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist zu setzen. Sofern keine angemessene Fristsetzung im vorgenannten Sinn erfolgt, ist der Vermieter von der Mängelhaftung befreit. Zu einem Rücktritt oder einer Minderung ist der Mieter nur dann berechtigt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall trotz angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche nicht möglich ist.

9.3 Für nicht selbst, sondern bspw. durch Subunternehmer erbrachte Leistungen beschränkt sich die Haftung/Gewährleistung des Vermieters darauf, die Ansprüche gegen deren Subunternehmer wegen etwaigen Mängel abzutreten und den Mieter auf die direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen. Lediglich für den Fall, dass der Mieter diese Ansprüche gegenüber Dritten nicht realisieren kann, bleibt die Haftung des Vermieters ,wie sie im Rahmen dieser Bedingungen geregelt ist, bestehen.

9.4 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für eine fachgerechte ordnungsgemäße Montage bzw. Auf- und Abbau des Mietgegenstandes –da dies bereits nicht zum Leistungsumfang gehört. Folglich übernimmt der Mieter auch alle Kosten, die dadurch entstehen, dass es im Rahmen des Auf- und Abbaus des Mietgegenstandes zu Schäden bei Dritten kommt oder Eingriffe in das Eigentum Dritter erforderlich werden.

9.5 Der Vermieter haftet im übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nicht eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beinhaltet. Für einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung zudem auf Vorsatz begrenzt. Für Wassereintritt im Bereich des Thekenanbau übernimmt der Vermieter keine Haftung.

9.6 Eine Haftung des Vermieters ist zudem der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, d.h. den typischerweise bei Geschäften der fragliche Art entstehenden Schaden begrenzt.

9.7 Sämtliche Ansprüche –insbesondere Gewährleistungsansprüche– gegen den Vermieter verjähren –mangels gegenteiliger Vereinbarungen– in einem Jahr soweit eine derartige Verkürzung der Gewährleistungsfrist zulässig ist.

9.8 Der Mieter übernimmt die Haftung soweit der Mietgegenstand beschädigt oder abhanden gekommenen ist. Die Haftung erstreckt sich vom Tag der Anlieferung bis zur Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter. Der Mieter haftet darüber hinaus für sämtliche Schäden, die während der Zeit, in welcher er den Mietgegenstand in Gewahrsam hat, innerhalb des Zeltes, durch das Zelt oder Zeltmobiliar usw. entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die im Rahmen von Veranstaltungen (Volksfesten usw.) durch Besucher, Helfer usw. entstehen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
10.1 Erfüllungsort für alle gegenwärtigen und zukünftigen, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche, ist der Gerichtsstand. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Fulda. Der Vermieter ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

10.2 Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit in diesen Bedingungen unwirksame Bestimmungen enthalten sind, sind diese durch zulässige zu ersetzen, die den Vertragszweck und den von dem Vermieter beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen. Hilfsweise sind die gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen.

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